AGB

AGB der DESI Communications GmbH

für die Erbringung von Agenturleistungen

       I.          Begriffe, Geltung und Zustandekommen des Vertrags

  1. Die nach­fol­gen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) sind Bestand­teil aller Rechts­ge­schäf­te mit der DESI Com­mu­ni­ca­ti­ons GmbH (nach­fol­gend kurz DESI genannt).
  2. Alle von die­sen AGB abwei­chen­den ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen wie auch abwei­chen­de Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den inklu­si­ve der Ände­run­gen, Ergän­zun­gen und Neben­ab­re­den wer­den nur aner­kannnt, sofern DESI ihnen schrift­lich zuge­stimmt hat.
  3. Die­se Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten auch für alle zukünf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen mit dem Kun­den, auch wenn sie nicht noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt wer­den.

     II.          Leistung und Umfang

  1. Die Leis­tung ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung und erfolgt in der Regel in den drei Pro­jekt­pha­sen Brie­fin­g/­Re-Brie­fing, Ent­wurf und Pro­duk­ti­on.
  2. DESI ist berech­tigt, die Leis­tun­gen selbst aus­zu­füh­ren oder sich zur Erfül­lung der sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Pflich­ten Drit­ter zu bedie­nen. Der Kun­de kann gene­rell den Ein­satz eines Drit­ten bzw. den aus­ge­wähl­ten Drit­ten nur aus wich­ti­gem Grund ableh­nen.
  3. Von DESI zur Ver­fü­gung gestell­te Vor­la­gen und Ent­wür­fe sind nach Far­be, Bild- oder Ton­ge­stal­tung erst dann ver­bind­lich, wenn ihre ent­spre­chen­de Rea­li­sie­rungs­mög­lich­keit schrift­lich von uns bestä­tigt wird.
  4. DESI ist nicht ver­pflich­tet, die Inhal­te der Medi­en auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen, sofern dies nicht aus­drück­lich schrift­lich Ver­trags­ge­gen­stand wur­de.
  5. Wett­be­werbs­recht­li­che Über­prü­fun­gen sind nur dann unse­re Auf­ga­be, wenn dies aus­drück­lich ver­ein­bart ist.
  6. DESI ist nicht per se vepflich­tet, die Leis­tun­gen für den Kun­den durch Ein­tra­gung (z. B. beim DPMA) zu schüt­zen. Hat jedoch DESI im Auf­trag des Kun­den ver­sucht, einen Schutz durch Maß­nah­men wie z. B. Regis­trie­rung oder Paten­tie­rung zu erlan­gen, so sind die dar­auf abzie­len­den Leis­tun­gen durch DESI auch ver­trags­ge­recht erfüllt, wenn sie sich als im Ergeb­nis nicht schutz­fä­hig her­aus­stel­len.
  7. Hat der Kun­de DESI mit einer oben genann­ten Leis­tung beauf­tragt, akzep­tiert er im Fal­le des Feh­lens einer Honorar­vereinbarung die Preis­lis­te von DESI zum Zeit­punkt der Auf­trags­ver­ga­be bzw. die markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen von Drit­ten (z. B. Rechts­an­walt, Behör­den).

    III.          Abnahme

  1. Vor dem nächs­ten Schritt einer Pro­jekt­pha­se sowie vor Ver­öf­fent­li­chung legt DESI dem Kun­den die Ergeb­nis­se (z. B. Ent­wür­fe, Druck­vor­la­gen) vor. Der Kun­de erteilt dann mit sei­ner Zustim­mung die Abnah­me inner­halb von 10 Tagen. Die Abnah­me gilt eben­so als erfolgt, wenn sie nicht inner­halb die­ser Frist erklärt oder ver­wei­gert wur­de, spä­tes­tens mit der Nut­zung des Werks oder Zah­lung der Rech­nung.
  2. Im Fal­le wesent­li­cher Abwei­chun­gen von den Ver­ein­ba­run­gen wird DESI die not­wen­di­gen Kor­rek­tu­ren vor­neh­men und das Ergeb­nis in ange­mes­se­ner Frist neu vor­le­gen.
  3. Ver­wei­gert der Kun­de die Abnah­me, so kann er sich nicht auf Argu­men­te beru­fen, die die Gestal­tungs­frei­heit des Desi­gners in Fra­ge stel­len. Es gilt ent­spre­chend § 649 BGB.
  4. Der Kun­de über­nimmt mit erfolg­ter Abnah­me die Ver­ant­wor­tung, wie in die­sen AGB beschrie­ben.

   IV.          Produktionsüberwachung

  1. DESI wählt zur Pro­duk­ti­on geeig­ne­te Wer­be­mit­tel­her­stel­ler aus, die nach Abnah­me und Auf­trags­er­tei­lung durch DESI im Namen und auf Rech­nung des Kun­den han­deln.
  2. Für die Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung, die Koor­di­nie­rung der Pro­duk­ti­ons­ab­wick­lung und Kon­trol­le der Leis­tun­gen und Rech­nun­gen der Her­stel­ler, berech­net DESI ein Agen­tur­ho­no­rar in Höhe von 15 % des Net­to­werts der Her­stel­ler-Rech­nun­gen.
  3. Wird ver­ein­bart, dass DESI die Her­stel­lung im eige­nen Namen und auf eige­ne Rechung erteilt, ist DESI berech­tigt, die anfal­len­den Fremd­kos­ten ab einem Wert von 2.000,- Euro als sofort fäl­li­ge Vor­aus­zah­lun­gen zu berech­nen.

     V.          Lieferung

  1. Unse­re Lie­fer­ver­pflich­tun­gen sind erfüllt, sobald die Arbei­ten und Leis­tun­gen von DESI zur Ver­sen­dung gebracht wor­den sind. Das Risi­ko der Über­mitt­lung (z. B. Beschä­di­gung, Ver­lust, Ver­zö­ge­rung), gleich mit wel­chem Medi­um, trägt der Kun­de.
  2. Erfül­lungs­ort für alle Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen ist – soweit nicht aus­drück­lich anders ver­ein­bart – Bonn.

   VI.          Vergütung, Aufwandsentschädigung und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern für eine Leis­tung kei­ne Ver­gü­tung bestimmt wur­de, gilt der Preis, der sich aus den zum Zeit­punkt der Auf­trags­ver­ga­be gül­ti­gen Preis­lis­ten von DESI ergibt. Lässt sich ein Preis nicht der DESI -Preis­lis­te ent­neh­men, gel­ten die bran­chen­üb­li­chen Sät­ze.
  2. Bestellt der Kun­de Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen, wird die­ser Mehr­auf­wand gemäß den ver­ein­bar­ten Stun­den­sät­zen bzw. ent­spre­chend der zum Zeit­punkt der Auf­trags­ver­ga­be gül­ti­gen Preis­lis­te von DESI berech­net.
  3. DESI stellt dem Kun­den alle zusätz­li­che Auf­wen­dun­gen – mit Aus­nah­me der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten (Por­to, Tele­fon, Fax) ­– als Spe­sen in Rech­nung. Die Rei­se­kos­ten­ab­rech­nung ermit­telt die Fremd­kos­ten nach Bele­gen, den Stun­den­auf­wand nach der aktu­el­len DESI -Preis­lis­te und die Rei­se­kos­ten im eige­nen PKW nach pau­schal 0,49 Euro/km). Die übri­gen Kos­ten­er­mitt­lung wie Kurier, Anwalts­ge­büh­ren, Trans­port­kos­ten etc. erfolgt nach Bele­gen.
  4. DESI ist berech­tigt, Abschlags­zah­lun­gen in ange­mes­se­ner Höhe sowie bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen Zah­lun­gen der monat­li­chen Ent­gel­te im Vor­aus zu ver­lan­gen.
  5. Unse­re Rech­nun­gen sind 8 Tage nach Rech­nungs­da­tum ohne jeden Abzug zur Zah­lung fäl­lig. Bei Ver­zug von mehr als 30 Tagen wird min­des­tens der bank­üb­li­che Über­zie­hungs­zins berech­net. Die Gel­tend­ma­chung wei­te­ren Ver­zugs­scha­dens wird hier­durch nicht aus­ge­schlos­sen.
  6. Alle Prei­se sind Net­to­prei­se zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er. Zöl­le, Gebüh­ren und sons­ti­ge Abga­ben wie z. B. die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung wird DESI dem Kun­den in die Rech­nung ein­be­zie­hen, auch im Fal­le der Nach­for­de­rung.
  7. Even­tu­ell anfal­len­de Bank­ge­büh­ren für Zah­lun­gen des Kun­den an DESI oder DESI an die Medi­en im Auf­trag des Kun­den wer­den vom Kun­den getra­gen. Abwei­chen­de Rege­lun­gen wer­den im Ange­bot und auf der Rech­nung aus­drück­lich ver­merkt. Bei Beträ­gen bis zu 30,- EUR kann per Nach­nah­me ver­sandt wer­den, was als gewer­be­üb­lich gilt. Bei neu­en Geschäfts­ver­bin­dun­gen kann Nach­nah­me ver­langt wer­den.
  8. Bei der Rück­ga­be einer Last­schrift, einem Scheck- oder Wech­sel­pro­test ist DESI berech­tigt, eine Mahn­ge­bühr in Höhe von 20,00 Euro zu ver­lan­gen sowie die Leis­tungs­er­brin­gung ein­zu­stel­len und noch nicht gelie­fer­te Ware zurück zu behal­ten. Scha­dens­er­satz- und Zins­zah­lungs­an­sprü­che blei­ben unbe­rührt.
  9. DESI erstellt bei Media-Abwick­lun­gen Vor­aus­rech­nun­gen der Schalt­kos­ten unter Berück­sich­ti­gung der Agen­tur­pro­vi­si­on und aller tarif­li­chen Rabat­te, Boni und Skon­ti. Die Zah­lung durch den Kun­den muss spä­tes­tens 14 Tage vor Schaltungs­termin erfolgt sein. Ent­schei­dend ist der Zah­lungs­ein­gang bei DESI .

 VII.          Termine und Fristen

  1. Lie­fer­fris­ten sind für DESI nur ver­bind­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber etwai­ge Mit­wir­kungs­pflich­ten (z. B. Beschaf­fung von Unter­la­gen, Frei­ga­ben) ord­nungs­ge­mäß erfüllt hat.
  2. Kommt der Kun­de in Annah­me­ver­zug oder bei schuld­haf­ter Ver­let­zung sons­ti­ger Mit­wir­kungs­pflich­ten ist DESI berech­tigt, den inso­weit ent­ste­hen­den Scha­den, ein­schließ­lich Mehr­auf­wen­dun­gen, ersetzt zu bekom­men. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che behal­ten wir uns vor.

VIII.          Dauerschuldverhältnisse

  1. Wird ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis ver­ein­bart, so kön­nen der Kun­de und DESI den Ver­trag ohne die Anga­be von Grün­den mit einer Frist von vier Wochen zum Monats­en­de oder im Fal­le der Ver­ein­ba­rung einer Min­dest­ver­trags­lauf­zeit zum Ablauf die­ses Zeit­raums schrift­lich kün­di­gen. Bei Ver­ein­ba­rung einer Min­dest­ver­trags­lauf­zeit ver­län­gert sich der Ver­trag jeweils um die Min­dest­ver­trags­lauf­zeit, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jewei­li­gen Ver­trags­lauf­zeit gekün­digt wird. Ist das Datum des Ver­trags­be­ginns oder des Ver­trags­en­des nicht der ers­te Tag eines Monats, wer­den sol­che Mona­te tages­an­tei­lig abge­rech­net. DESI behält sich eine Ände­rung der Ent­gel­te zum Beginn eines Abrech­nungs­zeit­rau­mes vor. Die Ände­rung der Ent­gel­te wird dem Kun­den min­des­tens vier Wochen vor Inkraft­tre­ten per E-Mail oder pos­ta­lisch mit­ge­teilt. Im Fal­le der Erhö­hung der Ent­gel­te ist der Kun­de berech­tigt, das Ver­trags­ver­hält­nis inner­halb eines Monats frist­los zu kün­di­gen.
  2. Bei einem Ver­trag, der auf­grund schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zustan­de kom­men soll, ist eine Erhö­hung des Ange­bots­prei­ses um bis zu 5 % bin­nen 6 Mona­ten zuläs­sig.
  3. Län­ger anhal­ten­der Zah­lungs­ver­zug kommt einer Kün­di­gung durch den Auf­trag­ge­ber gleich.

   IX.          Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Ver­trag tritt mit sei­ner Unter­zeich­nung in Kraft. Er wird für die im Ver­trag genann­te Ver­trags­lauf­zeit abge­schlos­sen.
  2. Das Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt von die­ser Rege­lung unbe­rührt.
  3. Eine Kün­di­gung bedarf der Schrift­form.
  4. Im Fal­le einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Auf­trags durch den Kun­den gilt § 649 BGB.

     X.          Sorgfaltspflichten

  1. DESI ver­pflich­tet sich, den Auf­trag mit größt­mög­li­cher Sorg­falt aus­zu­füh­ren, z. B. die ihr über­las­se­nen Unter­la­gen etc. sorg­fäl­tig zu behan­deln.
  2. DESI wird die Inter­es­sen des Kun­den im Rah­men des Ver­tra­ges mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns wahr­neh­men. Dies bedeu­tet auch, dass bei einer Auf­trags­ver­ga­be durch DESI an Drit­te das Inter­es­se des Kun­den immer Prio­ri­tät hat.
  3. DESI ver­pflich­tet sich, nur qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter mit der ter­min­ge­rech­ten Durch­füh­rung der Auf­trä­ge und Auf­ga­ben zu beauf­tra­gen. In die­sem Sin­ne haf­tet DESI auch für die von ihr zur Mit­ar­beit her­an­ge­zo­ge­nen frei­en Mit­ar­bei­ter.
  4. DESI behält sich vor, Auf­trä­ge – auch Neben­auf­trä­ge – wegen des Inhalts, der Her­kunft oder der tech­ni­schen Form nach ein­heit­li­chen, sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund­sät­zen von DESI abzu­leh­nen, wenn deren Inhalt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen von DESI gegen Geset­ze, behörd­li­che Bestim­mun­gen oder die guten Sit­ten ver­stößt oder deren Ver­öf­fent­li­chung für DESI unzu­mut­bar ist.
  5. Wenn die DESI über­ge­be­nen Manu­skrip­te, Ori­gi­na­le, Mate­ria­li­en oder sons­ti­gen ein­ge­brach­ten Sachen gegen Dieb­stahl, Feu­er, Was­ser oder jede ande­re Gefahr ver­si­chert wer­den sol­len, hat der Kun­de die Ver­si­che­rung selbst zu besor­gen oder DESI damit aus­drück­lich zu beauf­tra­gen. Andern­falls kann nur eigen­üb­li­che Sorg­falt ver­langt wer­den.

   XI.          Beanstandungen und Gewährleistungen

  1. Der Kun­de hat eine gelie­fer­te Sache unver­züg­lich nach deren Lie­fe­rung auf etwai­ge Män­gel, Men­gen­ab­wei­chun­gen oder Falsch­lie­fe­run­gen zu unter­su­chen. Eine feh­ler­haf­te Lie­fe­rung hat er unver­züg­lich nach Ent­de­ckung bzw. bei einem durch eine sorg­fäl­ti­ge Unter­su­chung erkenn­ba­ren Man­gel bin­nen einer Woche nach Lie­fe­rung schrift­lich anzu­zei­gen.
  2. Soll­ten Rege­lun­gen des Gewähr­leis­tungs­rechts anwend­bar sein, so stel­len gerin­ge Abwei­chun­gen einer gelie­fer­ten Sache kei­nen Man­gel dar, soweit sie dem Kun­den zumut­bar sind.
  3. Ist der Kun­de Kauf­mann und ver­säumt er die unver­züg­li­che, frist- oder form­ge­rech­te Anzei­ge des Man­gels, gilt die Ware in Anse­hung die­ses Feh­lers als geneh­migt. Bei einem ord­nungs­ge­mäß ange­zeig­ten Sach­man­gel kann der Kun­de nach sei­ner Wahl Min­de­rung oder Wan­de­lung erst ver­lan­gen, wenn DESI den Feh­ler zwei­mal nicht durch Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung beho­ben hat.
  4. Hat der Kun­de unrich­ti­ge oder man­gel­haf­te Anga­ben gemacht, trägt er den Scha­den, der dadurch ent­steht, dass DESI Arbei­ten ganz oder teil­wei­se wie­der­ho­len muss oder die Aus­füh­rung ver­zö­gert wird.

  XII.          Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

  1. DESI haf­tet bei Ver­zö­ge­rung der Leis­tung in Fäl­len des Vor­sat­zes oder der gro­ben Fahr­läs­sig­keit eines Mit­ar­bei­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. In ande­ren Fäl­len der Leis­tungs­ver­zö­ge­rung wird die Haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt.
  2. Die Haf­tung für Män­gel­ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che ist jedoch auf 12 Mona­te ab Ablie­fe­rung begrenzt.
  3. Die Haf­tung für Man­gel­fol­ge­schä­den wird aus­ge­schlos­sen, es sei denn, DESI oder sei­nem Erfül­lungs­ge­hil­fen fal­len Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last. Hat der Auf­trag Lohn­ver­ede­lungs­ar­bei­ten oder Wei­ter­ver­ar­bei­tung von Pro­duk­ten zum Gegen­stand, so haf­tet DESI nicht für die dadurch ver­ur­sach­te Beein­träch­ti­gung des zu ver­edeln­den oder weiterzu­verarbeitenden Erzeug­nis­ses, sofern nicht der Scha­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de.
  4. Von Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter sowie allen Auf­wen­dun­gen, die auf der unzu­läs­si­gen Ver­wen­dung von Mate­ria­li­en, Inhal­ten oder Domains beru­hen, stellt der Kun­de DESI frei. DESI haf­tet nicht für die recht­li­che Zuläs­sig­keit der erar­bei­te­ten und durch­ge­führ­ten Maß­nah­men, weder für den Fall, dass die Aktio­nen und Maß­nah­men gegen Vor­schrif­ten des Wett­be­werbs­rechts, des Urhe­ber­rechts oder ande­rer Geset­ze ver­sto­ßen, noch für die patent-, urhe­ber- und mar­ken­recht­li­che Schutz- oder Ein­tra­gungs­fä­hig­keit der Leis­tungs­in­hal­te bzw. Leis­tungs­er­geb­nis­se. DESI ist jedoch ver­pflich­tet, auf recht­li­che Risi­ken hin­zu­wei­sen, sofern ihr die­se bei ihrer Tätig­keit bekannt wer­den.
  5. Eine Haf­tung für in den Wer­be­maß­nah­men ent­hal­te­nen Sach­aus­sa­gen über Pro­duk­te und Leis­tun­gen des Kun­den ist aus­ge­schlos­sen.
  6. Ereig­nis­se höhe­rer Gewalt berech­ti­gen DESI , die Leis­tungs­er­brin­gung um die Dau­er der Behin­de­rung und einer ange­mes­se­nen Anlauf­zeit hin­aus­zu­schie­ben oder vom Ver­trag ganz oder teil­wei­se zurück­zu­tre­ten. Als höhe­re Gewalt gel­ten ins­be­son­de­re behörd­li­che Ein­grif­fe und Anord­nun­gen, Feu­er, Hoch­was­ser, Ver­kehrs­sper­rung, Aus­sper­rung, Ener­gie­man­gel, Streik, Mobil­ma­chung und Krieg.

XIII.          Aufrechnung, Eigentums- und Abtretungsvorbehalt

  1. DESI behält sich das Eigen­tum an einer gelie­fer­ten Sache bis zur Zah­lung aller For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung vor, auch inso­weit, als es sich um For­de­run­gen aus frü­he­ren Rechts­ge­schäf­ten han­delt.
  2. Die Über­tra­gung eines Rechts steht unter der Bedin­gung, dass der Kun­de alle For­de­run­gen aus der Geschäfts­verbindung, ein­schließ­lich aller aus frü­he­ren Rechts­ge­schäf­ten her­vor­ge­gan­ge­nen For­de­run­gen zahlt.
  3. Gegen For­de­run­gen von DESI kann der Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­an­sprü­chen auf­rech­nen.
  4. Der Kun­de ist nicht dazu berech­tigt, Ansprü­che aus dem Ver­trag abzu­tre­ten.

XIV.          Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, sämt­li­che Benut­zer­ken­nun­gen und Pass­wör­ter, die ihm von DESI zum Zwe­cke der Vertrags­erfüllung mit­ge­teilt wer­den, geheim zu hal­ten. Für Schä­den, die durch den Ver­stoß gegen die­se Pflicht ent­ste­hen, haf­tet der Kun­de.
  2. Eben­so ist DESI ver­pflich­tet, alle auf­grund eines Auf­trags vom Kun­den erhal­te­nen Kennt­nis­se zeit­lich unbe­schränkt streng ver­trau­lich zu behan­deln und sowohl ihre Mit­ar­bei­ter, als auch von ihr her­an­ge­zo­ge­ne Drit­te eben­falls in glei­cher Wei­se zu abso­lu­tem Still­schwei­gen zu ver­pflich­ten.
  3. DESI weist gemäß § 33 BDSG dar­auf hin, dass im Rah­men der Ver­trags­ab­wick­lung per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten für inter­ne Zwe­cke genutzt und gespei­chert wer­den. Die­se wer­den nicht an exter­ne Drit­te wei­ter­ge­ge­ben, son­dern nur gege­be­nen­falls an Erfül­lungs­ge­hil­fen, Koope­ra­ti­ons­part­ner, an der Regis­trie­rung von Domains betei­lig­te Drit­te und die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen über­mit­telt und nur im not­wen­di­gen Umfang ver­öf­fent­licht. Ansons­ten wer­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nur erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt, sofern der Kun­de ein­wil­ligt oder eine Rechts­vor­schrift dies erlaubt.
  4. Nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik ist trotz größt­mög­li­cher Sorg­falt nicht aus­zu­schlie­ßen, dass bei Daten­über­tra­gun­gen im Inter­net unbe­rech­tig­te Drit­te von über­tra­ge­nen Daten Kennt­nis erlan­gen. Die­ses Risi­ko ist dem Kun­den bekannt und wird von ihm in Kauf genom­men.

 XV.          Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Das Urhe­ber­recht und das Recht der Ver­viel­fäl­ti­gung an eige­nen Skiz­zen, Ent­wür­fen und Ori­gi­na­len, Fil­men und der­glei­chen in jedem Ver­fah­ren und zu jedem Ver­wen­dungs­zweck, auch nicht aus­ge­führ­te Ent­wür­fe, ver­blei­ben vor­be­halt­lich aus­drück­lich ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen bei DESI . Für die Prü­fung des Rechts der Ver­viel­fäl­ti­gung aller Repro­duk­ti­ons­vor­la­gen sowie das Recht der Dar­stel­lung von auf­trags­ge­mäß her­ge­stell­ten Rein­zeich­nun­gen, Ent­wür­fen und Retu­schen trägt der Kun­de die Ver­ant­wor­tung.
  2. Wei­sun­gen bzw. Vor­schlä­ge des Auf­trag­ge­bers oder sei­ner Mit­ar­bei­ter begrün­den kein Mit­ur­he­ber­recht.
  3. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, den Urhe­ber in den öffent­li­chen Medi­en zu nen­nen.
  4. DESI wird dem Kun­den mit Aus­gleich sämt­li­cher, den Auf­trag betref­fen­der, Rech­nun­gen alle für die Ver­wen­dung unse­rer Arbei­ten und Leis­tun­gen erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te in dem Umfang über­tra­gen, wie dies für den Auf­trag ver­ein­bart ist oder sich aus den für uns erkenn­ba­ren Umstän­den des Auf­trags ergibt. Im Zwei­fel erfül­len wir unse­re Ver­pflich­tung durch Ein­räu­mung nicht aus­schließ­li­cher Nut­zungs­rech­te im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Ein­satz­dau­er des Wer­be­mit­tels.
  5. Dem Kun­den ist die eigen­stän­di­ge Nach­ah­mung, Los­lö­sung ein­zel­ner Bestand­tei­le (z. B. Fonts, Clip­arts), Bear­bei­tung, inhalt­li­che Ände­rung der Leis­tungs­er­geb­nis­se sowie die Wei­ter­über­tra­gung oder Lizen­zie­rung der Nut­zungs­rech­te an Drit­te nur mit vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zustim­mung durch DESI erlaubt. Bei Ver­stoß kann DESI eine Ver­trags­stra­fe in bran­chen­üb­li­cher Höhe (Tarif­ver­trag für DESI gn-Leis­tun­gen SDSt/AGD) ver­lan­gen.
  6. Nach­for­de­run­gen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers.
  7. Zieht DESI zur Ver­trags­er­fül­lung Drit­te her­an, wird DESI Nut­zungs­rech­te im glei­chen Umfang erwer­ben und dem­entspre­chend dem Kun­den über­tra­gen. DESI haf­tet nicht für den Fall, dass bezüg­lich der von ihr gelie­fer­ten Wer­be­mit­tel und Arbeits­er­geb­nis­se kei­ne Rech­te Drit­ter bestehen.
  8. Vor­la­gen, Datei­en und sons­ti­ge Arbeits­mit­tel (z. B. Skiz­zen, Illus­tra­tio­nen, Model­le), die wir erstel­len oder erstel­len las­sen, um die nach dem Ver­trag geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen, blei­ben das Eigen­tum von DESI . Eine Her­aus­ga­be­pflicht besteht grund­sätz­lich nicht, kann aber Gegen­stand einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung sein. DESI wird alle Unter­la­gen für die Dau­er von 24 Mona­ten auf­be­wah­ren. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Archi­vie­rung und Daten­pfle­ge kann der Kun­de auf Wunsch gegen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung erhal­ten.
  9. Der Kun­de stellt DESI von jeg­li­chen Rech­ten Drit­ter (Urhe­ber, Nut­zungs- oder Ver­wer­tungs­rech­te, Per­sön­lich­keits­rech­te) über vom Kun­den gelie­fer­tes Mate­ri­al frei. Eine Prü­fung hin­sicht­lich Urhe­ber­rechts­an­sprü­chen obliegt dem Kun­den.
  10. DESI bit­tet den Kun­den um Frei­ga­be der Nen­nung von Fir­ma und Auf­trags­be­schrei­bung zum Zwe­cke der Refe­ren­zen. Im Zwei­fel bestä­tigt der Kun­de hier­mit, dass DESI die von ihr geleis­te­ten Arbei­ten zeit­lich unbe­schränkt zur Eigen­wer­bung auf ihren eige­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en (Web­site, Pro­spek­te, etc.) nut­zen darf, sofern er nicht als Wie­der­ver­käu­fer auf­tritt.

XVI.          Besprechungsberichte

  1. DESI lie­fert dem Kun­den inner­halb kur­zer Zeit (in der Regel drei Tage) nach jeder Bespre­chung einen Bespre­chungs­be­richt. Die­se Pro­to­kol­le sind Grund­la­ge für das wei­te­re Vor­ge­hen und damit rechts­ver­bind­lich.
  2. Von uns über­mit­tel­te Bespre­chungs­be­rich­te sind ver­bind­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht unver­züg­lich nach Erhalt wider­spricht.

XVII.          Wettbewerbsverbot

  • Der Kun­de ver­pflich­tet sich, die von DESI im Rah­men der Auf­trags­er­fül­lung ein­ge­setz­ten Erfül­lungs-oder Ver­rich­tungs­ge­hil­fen (Mit­ar­bei­ter oder Drit­te) im Zeit­raum von 12 Mona­ten nach Abschluss des Auf­trags weder direkt noch indi­rekt zu beschäf­ti­gen bzw. zu beauf­tra­gen.

XVIII.          Schlussbestimmungen

  1. Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, auch wenn der Kun­de sei­nen Fir­men­sitz im Aus­land hat.
  2. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand ist der Fir­men­sitz von DESI .
  3. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen des zugrun­de lie­gen­den Ver­tra­ges und Neben­ab­re­den gel­ten nur dann, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wer­den. Die Auf­he­bung die­ses Schrift­form­erfor­der­nis­ses bedarf eben­falls der Schrift­form.
  4. Eine Ände­rung der Fir­ma, Anschrift oder Bank­ver­bin­dung teilt der Ver­trags­part­ner dem jeweils Ande­ren unver­züg­lich mit.
  5. Ände­run­gen der AGB wer­den dem Kun­den min­des­tens vier Wochen vor Inkraft­tre­ten per E-Mail oder pos­ta­lisch mit­ge­teilt. Wider­spricht der Kun­de den Ände­run­gen nicht inner­halb eines Monats nach Zugang, so gel­ten die­se als ange­nom­men. Erfol­gen die Ände­run­gen zu Unguns­ten des Kun­den, kann der Kun­de das Ver­trags­ver­hält­nis inner­halb eines Monats nach Zugang frist­los kün­di­gen. Ansons­ten sind Abwei­chun­gen von den AGB nur zuläs­sig, wenn sie von DESI schrift­lich bestä­tigt wer­den.
  6. Soll­te eine Bestim­mung die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sein oder ihre Rechts­wirk­sam­keit zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­lie­ren, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt. Anstel­le der unwirk­sa­men Bestim­mung soll im Wege der Ver­trags­an­pas­sung eine ande­re ange­mes­se­ne Rege­lung gel­ten, die wirt­schaft­lich dem am Nächs­ten kommt, was die Ver­trags­par­tei­en gewollt hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der Rege­lung bekannt gewe­sen wäre.

Stand:       Dezem­ber 2015